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ElektroTech GmbH – Impressum und Reparaturbedingungen
## A. Impressum
### Angaben gemäß § 5 DDG
ElektroTech GmbH
Kanalstr. 35
41748 Viersen
Deutschland
### Kontakt
Telefon: +49 2162 8165472
E-Mail: info@elektro-tech.it
### Handelsregister
Registergericht: Amtsgericht Krefeld
Registernummer: HRB 21316
Vertreten durch den Geschäftsführer Ali Ballita.
### Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a UStG: DE321704157
### Kammer und berufsrechtliche Angaben
Zuständige Kammer: Handwerkskammer Düsseldorf, Georg-Schulhoff-Platz 1, 40221 Düsseldorf, Deutschland.
Berufliche Bezeichnung: Kraftfahrzeugtechniker-Meisterbetrieb. Verleihungsstaat: Bundesrepublik Deutschland.
Maßgebliche berufsrechtliche Regelung ist die Handwerksordnung (HwO). Der Gesetzestext ist über das öffentliche Rechtsinformationsangebot „Gesetze im Internet“ des Bundes unter der Bezeichnung „Handwerksordnung“ zugänglich.
### Tätigkeitsbereich
Prüfung, Diagnose, Instandsetzung und Aufarbeitung elektronischer und mechatronischer Fahrzeugkomponenten. Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem jeweiligen Auftrag und der Vereinbarung mit dem Kunden.
### Verbraucherstreitbeilegung
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
## B. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Prüf- und Reparaturaufträge
### 1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Bedingungen gelten für Verträge mit der ElektroTech GmbH, Kanalstr. 35, 41748 Viersen, über die Prüfung, Diagnose, Instandsetzung und Aufarbeitung elektronischer und mechatronischer Fahrzeugkomponenten, die der Kunde zur Bearbeitung bereitstellt.
Sie gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern. Verbraucher ist eine natürliche Person, die überwiegend zu Zwecken handelt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer handelt bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit.
Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen Bedingungen. Gesetzlich zwingende Rechte bleiben unberührt. Diese Bedingungen gelten nur, wenn sie wirksam in den jeweiligen Vertrag einbezogen wurden.
### 2. Anfrage, Auftrag und Vertragsschluss
Eine allgemeine Anfrage, eine telefonische Ersteinschätzung und das Absenden eines als Anfrage gekennzeichneten Formulars begründen für sich genommen noch keinen kostenpflichtigen Reparaturauftrag.
Vor einem kostenpflichtigen Auftrag werden die beauftragte Leistung und die Vergütung beziehungsweise deren Berechnungsgrundlage vereinbart. Ein Vertrag kommt durch übereinstimmende Erklärungen über den Auftrag zustande. Eine automatische Eingangsbestätigung bestätigt lediglich den Eingang, sofern sie nicht ausdrücklich die Annahme eines konkreten Auftrags erklärt.
Die Einsendung eines Bauteils allein ermächtigt uns nicht zu beliebigen kostenpflichtigen Arbeiten. Der Umfang einer bereits zuvor erteilten Beauftragung bleibt maßgeblich. Kostenpflichtige Zusatzarbeiten bedürfen einer entsprechenden Vereinbarung.
### 3. Unterscheidung zwischen Prüfung und Reparatur
Ein Prüf- oder Diagnoseauftrag umfasst die vereinbarten Untersuchungen und die Mitteilung des dabei fachgerecht ermittelten Ergebnisses. Eine Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit ist nur geschuldet, wenn dies zusätzlich vereinbart wurde. Auch das fachgerecht ermittelte Ergebnis, dass ein Bauteil nicht wirtschaftlich reparierbar ist oder ein Fehler unter den vereinbarten Prüfbedingungen nicht reproduziert werden kann, kann Ergebnis eines Prüfauftrags sein.
Bei einem Reparaturauftrag schulden wir den vereinbarten Reparaturerfolg. Welche Funktionen und Fehler Gegenstand des Auftrags sind, ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung und den getroffenen Vereinbarungen. Gesetzliche Anforderungen an eine mangelfreie Leistung bleiben bestehen.
Eine konkret begrenzte Bearbeitung an einem vorgeschädigten Bauteil kann gesondert vereinbart werden. Die Leistungsgrenzen und erkennbaren verbleibenden Risiken sind vor der Beauftragung nachvollziehbar zu beschreiben. Der bloße Hinweis „Reparaturversuch“ oder „Dienstvertrag“ beseitigt weder den tatsächlich vereinbarten Leistungsumfang noch gesetzliche Ansprüche bei fehlerhafter Ausführung.
Ist ausnahmsweise eine reine Dienstleistung ohne bestimmten Erfolg vereinbart, schulden wir die vereinbarte fachgerechte Tätigkeit. Auch hierbei bleiben Ansprüche wegen Pflichtverletzungen bestehen.
### 4. Leistungsumfang und technische Grenzen
Eine Bauteilreparatur umfasst ohne zusätzliche Vereinbarung keine vollständige Überholung des gesamten Fahrzeugs oder die Beseitigung sämtlicher altersbedingter Schäden und anderer Fahrzeugfehler. Arbeiten an weiteren Komponenten, Fahrzeugdiagnosen, Ein- und Ausbau sowie Codierungen oder Anlernvorgänge sind nur enthalten, soweit dies vereinbart ist.
Diese Abgrenzung entbindet uns nicht von den Untersuchungs-, Hinweis- und Sorgfaltspflichten, die für die geschuldete Leistung erforderlich sind. Erkennbare Umstände, die den vereinbarten Reparaturerfolg gefährden, teilen wir dem Kunden mit.
Eine Ersteinschätzung anhand eines Fehlercodes, einer Teilenummer oder einer Beschreibung ersetzt keine Untersuchung des eingesandten Bauteils. Ein Fehlercode allein beweist nicht, dass ausschließlich das bezeichnete Bauteil defekt ist.
### 5. Preise, Diagnosekosten und Kostenvoranschläge
Reparaturpreise werden individuell nach Bauteil, Fehlerbild und erforderlichem Aufwand vereinbart. Ein zunächst unverbindlich geschätzter Betrag ist als Schätzung zu kennzeichnen. Gegenüber Verbrauchern werden Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer und zusätzlich anfallende Kosten angegeben. Ist ein Gesamtpreis vorab nicht bestimmbar, wird die Berechnungsgrundlage erläutert.
Eine Prüf- oder Diagnosevergütung wird vor der kostenpflichtigen Prüfung vereinbart. Bei ordnungsgemäß ausgeführter Prüfung kann diese vereinbarte Vergütung auch dann anfallen, wenn kein Fehler reproduzierbar ist, das Bauteil nicht reparierbar ist oder der Kunde die anschließende Reparatur nicht beauftragt. Eine Anrechnung auf spätere Reparaturkosten erfolgt, wenn dies vereinbart wurde.
Für einen Kostenvoranschlag wird nur dann eine Vergütung berechnet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Eine zuvor vereinbarte selbstständige Diagnoseleistung ist davon zu unterscheiden.
Zeigt sich, dass eine wesentliche Überschreitung eines unverbindlichen Kostenvoranschlags zu erwarten ist, informieren wir den Kunden unverzüglich. Kostenpflichtige Erweiterungen werden erst nach Abstimmung ausgeführt. Ein vereinbarter Festpreis wird nicht ohne weitere Vereinbarung erhöht. Gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.
### 6. Angaben und Mitwirkung des Kunden
Der Kunde stellt die für den Auftrag erforderlichen, ihm bekannten Informationen richtig und vollständig zur Verfügung. Dazu gehören insbesondere Kontaktdaten, Rücksendeadresse, Fehlerbeschreibung, bekannte Fehlercodes sowie die für die Zuordnung notwendigen Fahrzeug- und Bauteilangaben.
Bekannte Vorreparaturen, Öffnungen des Gehäuses, Änderungen der Software, Codierungen, Flüssigkeits- und Brandschäden sowie sonstige erhebliche Vorschäden sind mitzuteilen. Eine Kenntnis unbekannter oder verborgener Schäden wird nicht vorausgesetzt.
Der Kunde muss Eigentümer des Bauteils oder zur Beauftragung der Arbeiten berechtigt sein. Er teilt bekannte Rechte Dritter mit, soweit diese für die Durchführung des Auftrags oder die Rückgabe wesentlich sind.
Technisch erforderliches Zubehör wird nach Abstimmung mitgesendet. Unnötige Originalunterlagen oder Wertgegenstände sollen nicht beigefügt werden. Erforderliche Rückfragen und Freigabeanfragen sind innerhalb einer angemessenen Frist zu beantworten.
Fehlt eine notwendige Mitwirkung, informieren wir den Kunden über die benötigte Handlung und eine dadurch verursachte Verzögerung. Ansprüche wegen unterlassener Mitwirkung richten sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen. Zusätzliche freiwillige Leistungen werden nicht ohne Beauftragung kostenpflichtig ausgeführt.
### 7. Fachgerechter Einbau und Prüfung am Fahrzeug
Ein- und Ausbau, Anschluss, Inbetriebnahme und erforderliche Codier- oder Anlernvorgänge müssen fachgerecht unter Beachtung der Herstellervorgaben und unserer bauteilbezogenen Hinweise erfolgen. Soweit dafür besondere Fachkenntnisse oder Ausrüstung erforderlich sind, ist eine entsprechend qualifizierte Fachkraft oder Fachwerkstatt einzusetzen.
Vor der Inbetriebnahme sind erkennbare schädigende Ursachen im Fahrzeug, etwa Kurzschlüsse, fehlerhafte Spannungsversorgung, defekte Masseverbindungen oder Feuchtigkeitseintritt, fachgerecht zu prüfen und erforderlichenfalls zu beheben.
Soweit die abschließende Funktionsprüfung nur im Fahrzeug möglich und dem Kunden zumutbar ist, wirkt der Kunde an dieser Prüfung mit und übermittelt vorhandene relevante Ergebnisse. Ein erkennbar unsicheres oder ungeeignetes Bauteil muss nicht eingebaut werden. Bei Sicherheitsbedenken ist die Inbetriebnahme zu unterlassen und das weitere Vorgehen abzustimmen.
Eine Werkstattrechnung ist nicht ausnahmslos Voraussetzung gesetzlicher Mängelrechte. Die fachgerechte Durchführung kann auch auf andere geeignete Weise nachgewiesen werden. Gesetzliche Beweislastregeln werden nicht geändert.
### 8. Einsendung, Verpackung und Zubehör
Der Kunde verpackt das Bauteil entsprechend dessen Gewicht und Empfindlichkeit transportsicher, insbesondere gegen Stoß, Feuchtigkeit und gegebenenfalls elektrostatische Entladung. Kontakte und empfindliche Anschlüsse sind zu schützen. Zubehör soll eindeutig bezeichnet und der Sendung eine Auftragszuordnung beigefügt werden.
Bei selbst organisierter Einsendung wählt der Kunde einen geeigneten Transportdienstleister. Eine dem Wert angemessene Transportversicherung und eine Sendungsverfolgung werden empfohlen. Die Empfehlung begründet keine zusätzliche Versicherungspflicht.
Die Verantwortlichkeit für Schäden infolge schuldhaft ungeeigneter Verpackung oder falscher Versandangaben richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Eine Haftung des Kunden ohne Verschulden wird dadurch nicht begründet.
Für von uns bereitgestellte Versandetiketten oder von uns beauftragte Transporte gelten die hierfür getroffenen Vereinbarungen und die gesetzlichen Regeln. Die Haftung für eigenes Verschulden wird nicht auf den Kunden verlagert.
### 9. Rückversand, Transportgefahr und Transportschäden
Rücksendeart und Kosten werden vor Vertragsschluss beziehungsweise vor Beauftragung einer zusätzlichen Versandleistung vereinbart. Wir verpacken die von uns versendeten Bauteile sachgerecht und beachten vereinbarte Versandvorgaben.
Die Gefahrtragung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei einer Versendung des Werkes auf Verlangen des Kunden an einen anderen Ort als den Erfüllungsort gelten insbesondere § 644 Abs. 2 in Verbindung mit § 447 BGB, soweit deren Voraussetzungen vorliegen. Daraus folgt kein Ausschluss unserer Haftung für eine von uns zu vertretende Beschädigung, ungeeignete Verpackung oder sonstige Pflichtverletzung.
Der Kunde wird gebeten, sichtbare Transportschäden möglichst zeitnah zu dokumentieren, Verpackungsmaterial aufzubewahren und uns zu informieren. Die Verletzung dieser Bitte führt bei Verbrauchern nicht zum Verlust gesetzlicher Ansprüche.
Notwendige Transportkosten im Rahmen einer berechtigten Nacherfüllung werden nach den gesetzlichen Bestimmungen getragen. Die allgemeinen Versandkostenvereinbarungen beseitigen diesen Anspruch nicht.
### 10. Vorschäden und Eingriffsrisiken
Vorhandene Korrosion, thermische Schäden, beschädigte Leiterbahnen, frühere unsachgemäße Bearbeitungen oder Materialermüdung können die Reparaturmöglichkeiten beeinflussen. Werden erhebliche zusätzliche Risiken erkennbar, informieren wir den Kunden und stimmen erforderliche Änderungen des Auftrags ab.
Besondere Eingriffe, bei denen über übliche Bearbeitungsspuren hinaus eine erkennbare Gefahr einer irreversiblen Veränderung besteht, bedürfen einer verständlichen Beschreibung des konkreten Risikos und einer entsprechenden Freigabe. Eine Freigabe ist kein Verzicht auf Ansprüche wegen schuldhaft fehlerhafter Bearbeitung.
Es wird nicht pauschal vereinbart, dass bereits beschädigte oder zuvor geöffnete Bauteile ohne jede Verantwortung bearbeitet werden. Maßgeblich bleiben der vereinbarte Auftrag und die gesetzlichen Verantwortlichkeiten.
### 11. Software, Codierungen und gespeicherte Daten
Soweit ein Auftrag Arbeiten an Software, Speicherinhalten oder Codierungen umfasst, wird deren Umfang vorab vereinbart. Nicht erforderliche Änderungen werden nicht allein durch die Einsendung des Geräts beauftragt.
Soweit technisch möglich und zumutbar, sichert der Kunde ihm zugängliche Daten und dokumentiert erforderliche Einstellungen vor der Einsendung. Eine technisch unmögliche Sicherung wird nicht verlangt. Er weist uns auf bekannte, für ihn besonders wichtige Speicherinhalte hin.
Wir informieren über erkennbare, auftragsbezogene Risiken eines Datenverlusts oder notwendiger Rücksetzungen. Die Haftung für von uns zu vertretende Datenverluste richtet sich nach Abschnitt 16; eine fehlende Sicherung führt nicht automatisch zum vollständigen Haftungsausschluss.
### 12. Bearbeitungszeiten und Verzögerungen
Verbindliche Fertigstellungstermine werden ausdrücklich vereinbart. Andere Zeitangaben sind als voraussichtliche Bearbeitungsdauer zu verstehen. Dies berechtigt uns nicht zu einer unbegrenzten Verzögerung.
Über erkennbare erhebliche Verzögerungen informieren wir den Kunden. Soweit eine Verzögerung durch fehlende erforderliche Angaben, Zubehörteile oder Freigaben des Kunden verursacht wird, wird dieser Umstand bei der Bestimmung der Leistungszeit berücksichtigt. Gesetzliche Rechte wegen Verzugs bleiben bestehen.
### 13. Fertigstellung, Abnahme und Zahlung
Bei abnahmefähigen Werkleistungen wird der Kunde nach Fertigstellung zur Abnahme aufgefordert. Ihm wird Gelegenheit gegeben, die Leistung in angemessenem Umfang zu prüfen. Soweit hierfür ein fachgerechter Einbau erforderlich ist, ist dies bei der Prüfgelegenheit zu berücksichtigen.
Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. Eine gesetzliche Abnahmefiktion tritt nur unter den Voraussetzungen des § 640 Abs. 2 BGB ein. Bei Verbrauchern gehört dazu der erforderliche gesonderte Hinweis in Textform. Allein das Schweigen auf eine Rechnung ersetzt diesen Hinweis nicht.
Die Vergütung wird nach der getroffenen Zahlungsvereinbarung und den gesetzlichen Fälligkeitsregeln fällig. Gesetzliche Zurückbehaltungsrechte, insbesondere bei Mängeln, bleiben unberührt. Vorauszahlungen bedürfen einer entsprechenden Vereinbarung.
### 14. Gesetzliche Mängelrechte und freiwillige Garantien
Für mangelhafte Leistungen gelten die gesetzlichen Ansprüche. Bei Reparaturarbeiten an einer beweglichen Sache beträgt die gesetzliche Verjährungsfrist für die typischen werkvertraglichen Mängelansprüche grundsätzlich zwei Jahre ab Abnahme. Abweichende gesetzliche Fristen, Hemmung, Neubeginn und Sonderfälle bleiben unberührt.
Eine freiwillige Garantie besteht zusätzlich nur, soweit eine wirksame Garantieerklärung oder ein sonstiges verbindliches Garantieversprechen vorliegt. Bereits abgegebene oder vertraglich einbezogene Garantieversprechen werden durch diese Bedingungen nicht aufgehoben.
Eine fachgerechte Reparatur macht nicht sämtliche vorhandenen oder künftig entstehenden Defekte des gesamten Fahrzeugs zu Mängeln unserer Leistung. Entscheidend ist, ob die von uns geschuldete Leistung mangelhaft ist oder wir eine sonstige Pflichtverletzung zu vertreten haben.
Schäden, die ausschließlich durch einen späteren unsachgemäßen Einbau, falsche Versorgungsspannung, äußere Einwirkungen oder nicht von uns zu vertretende Eingriffe Dritter verursacht werden, begründen keinen Mängelanspruch wegen unserer ordnungsgemäß erbrachten Leistung. Ein bloß beschädigtes Siegel oder eine Fremdarbeit führt nicht automatisch zum Verlust sämtlicher Rechte. Gesetzliche Beweislastregeln bleiben unverändert.
### 15. Reklamation und Nacherfüllung
Bei einer Beanstandung soll der Kunde uns das Fehlerbild möglichst genau beschreiben und, soweit vorhanden, Auftragsnummer, Fehlercodes und Prüfberichte mitteilen. Eine bestimmte Form oder eine zusätzliche kurze Ausschlussfrist wird für Verbraucher nicht vorgeschrieben.
Der Kunde gibt uns im gesetzlich erforderlichen und zumutbaren Umfang Gelegenheit, die Beanstandung zu untersuchen und nachzuerfüllen. Der Rücksendeweg soll vorab abgestimmt werden. Zwingende Kundenrechte werden nicht von einer Rücksendenummer oder der Verwendung einer bestimmten Verpackungsmarke abhängig gemacht.
Erforderliche Aufwendungen einer berechtigten Nacherfüllung tragen wir im gesetzlich vorgesehenen Umfang. Hierzu gehören insbesondere erforderliche Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten. Ob Aus- und Einbaukosten oder weitere Aufwendungen zu erstatten sind, richtet sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen; sie werden nicht pauschal ausgeschlossen.
Vor einer kostenpflichtigen Fremdreparatur ist uns grundsätzlich die gesetzlich vorgesehene Gelegenheit zur Nacherfüllung einzuräumen. Ausnahmen, insbesondere bei Unzumutbarkeit, berechtigter dringender Selbstvornahme oder entbehrlicher Fristsetzung, bleiben bestehen. Rechte auf Selbstvornahme, Minderung, Rücktritt und Schadensersatz bestehen nach Maßgabe des Gesetzes.
Aus der bloßen Feststellung, dass kein von uns zu vertretender Mangel vorliegt, folgt keine automatische Prüfpauschale. Kosten für gesondert beauftragte zusätzliche Leistungen oder gesetzliche Schadensersatzansprüche bleiben bei Vorliegen ihrer Voraussetzungen möglich.
Eine Nachbesserung führt nicht allein deshalb zu einer zusätzlichen freiwilligen Garantie für das gesamte Bauteil. Ihre Auswirkungen auf bestehende Ansprüche und Verjährungsfristen bestimmen sich nach dem Gesetz und einer etwaigen Garantieerklärung. Mängelrechte werden nicht durch die Bezeichnung einer geschuldeten Nachbesserung als „Kulanz“ beseitigt.
### 16. Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer übernommenen Garantie. Die Haftung wegen arglistigen Verschweigens bleibt unberührt.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit keine zwingende gesetzliche Haftung besteht.
Diese Regeln gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Ansprüche auf vertragsgemäße Leistung und die gesetzlichen Mängelrechte werden durch diese Schadensersatzregelung nicht pauschal ausgeschlossen.
Fahrzeugausfall, Abschleppkosten, Mietwagenkosten, Datenverlust oder Folgeschäden werden nicht allein aufgrund ihrer Bezeichnung ausgeschlossen. Für ihre Erstattungsfähigkeit gelten die vorstehenden Haftungsregeln und die gesetzlichen Voraussetzungen, einschließlich Kausalität und Schadensminderungspflicht.
### 17. Kündigung, nicht reparierbare Teile und nicht abgeholte Gegenstände
Gesetzliche Kündigungsrechte bleiben bestehen. Bei einer Kündigung richtet sich die Abrechnung nach der Art des Vertrags, dem Kündigungsgrund und den gesetzlichen Vorschriften. Ein erfolgloser Reparaturversuch begründet nicht automatisch einen Anspruch auf den vollständigen Reparaturpreis. Eine wirksam vereinbarte und ordnungsgemäß erbrachte selbstständige Prüfung ist gesondert zu beurteilen.
Wird die Reparatur nicht beauftragt oder kann sie nicht durchgeführt werden, stimmen wir die Rückgabe ab. Eine Entsorgung erfolgt nur aufgrund einer ausdrücklichen Beauftragung oder einer gesetzlichen Berechtigung.
Bei ausbleibender Abholung oder erforderlicher Mitwirkung können nach Eintritt der gesetzlichen Voraussetzungen tatsächlich erforderliche Mehraufwendungen verlangt werden. Eine automatische Eigentumsübertragung, freie Verwertung oder Entsorgung allein nach Ablauf einer kurzen Frist findet nicht statt.
Gesetzliche Pfand- oder Zurückbehaltungsrechte werden nur im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeübt. Rechte Dritter und gesetzliche Vorgaben zur Verwertung bleiben unberührt.
### 18. Widerruf bei Verbraucherverträgen
Für Kunden, die den Vertrag als Unternehmer abschließen, besteht kein gesetzliches Verbraucherwiderrufsrecht. Bei Verbrauchern begründet allein die Beauftragung einer Dienst- oder Reparaturleistung keinen Ausschluss eines bestehenden gesetzlichen Widerrufsrechts. Ein ausschließlich in unseren Geschäftsräumen geschlossener Vertrag unterliegt grundsätzlich keinem allgemeinen gesetzlichen Verbraucherwiderrufsrecht; besondere gesetzliche Fälle bleiben unberührt.
Verbrauchern kann insbesondere bei telefonisch oder per E-Mail im Rahmen eines organisierten Fernabsatzsystems geschlossenen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zustehen. Die gesonderte Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular erläutern dessen Ausübung.
Ein vorzeitiger Beginn während der Widerrufsfrist setzt das erforderliche ausdrückliche Verlangen beziehungsweise die Zustimmung des Verbrauchers voraus. Die bloße Einsendung eines Bauteils oder die allgemeine Zustimmung zu diesen AGB ersetzt dies nicht.
Das Widerrufsrecht erlischt bei entgeltlichen Dienstleistungen nicht bereits mit Arbeitsbeginn, sondern bei vollständiger Leistung und Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen. Ein Anspruch auf anteiligen Wertersatz setzt ebenfalls die gesetzlichen Voraussetzungen voraus.
### 19. Verbraucherstreitbeilegung und Schlussbestimmungen
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Gesetzliche Informationspflichten nach Entstehen einer nicht beigelegten Streitigkeit bleiben unberührt.
Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern führt diese Rechtswahl nicht zum Entzug zwingender Schutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts, soweit diese ohne Rechtswahl anwendbar wären.
Ein ausschließlicher Gerichtsstand am Sitz unserer Gesellschaft wird nur für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen und nur im gesetzlich zulässigen Umfang vereinbart. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregeln.
Ist eine Bestimmung unwirksam, richten sich die Folgen nach den gesetzlichen Vorschriften. Eine unwirksame Klausel wird nicht automatisch durch die wirtschaftlich weitestgehende noch zulässige Einschränkung von Kundenrechten ersetzt.
## C. Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Prüf- und Reparaturleistungen
### Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, ElektroTech GmbH, Kanalstr. 35, 41748 Viersen, Deutschland, Telefon +49 2162 8165472, E-Mail info@elektro-tech.it, mittels einer eindeutigen Erklärung, zum Beispiel einem mit der Post versandten Brief oder einer E-Mail, über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
### Folgen des Widerrufs
Verbrauchern steht bei Verträgen über unsere Dienstleistungen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Die Widerrufsfrist beginnt bei schritt- oder abschnittsweise erbrachten Leistungen an dem Tag, an dem Sie den letzten Teil der Leistung in Besitz genommen haben.
2. Ausübung des Widerrufs
Zur Ausübung Ihres Widerrufsrechts genügt eine eindeutige Erklärung, z. B. ein per Post oder E-Mail gesandter Brief, an:
[FIRMENNAME]
[Straße und Nr., PLZ Ort]
E-Mail: [E-Mail-Adresse]
Telefon: [Telefonnummer]
Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
3. Muster-Widerrufsformular
Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den zwischen uns geschlossenen Vertrag über die Erbringung folgender Dienstleistung:
Auftraggeber: [Name]
Bestell-/Abschlussdatum: [Datum]
Dienstleistung: [Bezeichnung der Leistung]
Name des Verbrauchers: [Name]
Postanschrift: [Adresse]
Datum und Unterschrift: [Datum/Unterschrift]
Unzutreffendes streichen.
Die Verwendung des Formulars ist optional; es genügt auch jede andere eindeutige Erklärung.
4. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
5. Erlöschen des Widerrufsrechts bei Dienstleistungen (§ 356 Abs. 2, § 312c BGB)
Das Widerrufsrecht erlischt bei Dienstleistungsverträgen vorzeitig und vollständig, sobald wir die Leistung vollständig erbracht haben und vorher (a) mit der Ausführung erst nach Ihrer ausdrücklichen Aufforderung begonnen haben und (b) Sie ausdrücklich bestätigt haben, dass Sie mit Beginn der Ausführung Ihr Widerrufsrecht verlieren, soweit die Leistung vollständig erbracht wird.
In der Praxis bedeutet dies: Haben Sie uns ausdrücklich beauftragt – etwa für Beratungs-, Schaltanlagen-, Installations- oder Instandhaltungsleistungen – und diese Bestätigung abgegeben, beginnt die Arbeit; ist die Leistung vollständ
ig erbracht, ist ein späterer Widerruf ausgeschlossen.
Bei schritt- oder abschnittsweise erbrachten Dienstleistungen (z. B. wiederkehrende Wartungstermine) gilt: Das Widerrufsrecht an den bereits vollständig erbrachten Teilleistungen erlischt; für die noch nicht erbrachten Abschnitte bleibt es bestehen.
Hinweis: Diese Bestätigung muss vor Beginn der Leistung ausdrücklich von Ihnen als Verbraucher abgegeben werden; ohne sie bleibt Ihr volles 14-tägiges Widerrufsrecht erhalten.
6. Beschwerdemöglichkeit
Es besteht keine Pflicht zur Teilnahme an einem Verbraucherschlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle. Bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit Onlinedienstleistungen können Sie die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ nutzen.